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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
ProjectWorkers
Vertreten durch Frank Rudwinsky
Adresse: Ruhlsdorfer Str 95, 14532 Stahnsdorf
Tel: 03329 - 6984667
Fax: 03329 - 6909453
E-Mail-Adresse: [email protected]

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE260440046
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Der Anbieter schließt ausschließlich Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristischen Personen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande. In Folge dessen ist der Anbieter berechtigt, die Rückabwicklung sämtlicher Leistungen zu fordern.

Geltungsbereich

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

Ist der Besteller ein Unternehmen oder ein Unternehmer nach o.a. Definition finden die §§ 312 b ff. BGB keine Anwendung. Ein entsprechendes Widerrufsrecht des Bestellers ist daher ausgeschlossen. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Besteller (geschlechtsneutrale Formulierung) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Der Besteller kann die Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Webseite einsehen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen oder sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich und schriftlich vor der Bestellung zugestimmt.

Vertragsschluss


Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

  • Auswahl des Produktes, ggf. Auswahl von weiteren Optionen hinsichtlich Angabe der Bestellmenge
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Anmelden, wahlweise als Gast oder Registrierung bei der Erstellung eines kostenfreien und unverbindlichen Benutzerkontos.
  • Betätigen des Buttons 'weiter'
  • Überprüfung und ggf. Bearbeitung der Bestellung im Warenkorb
  • Betätigen des Buttons 'weiter'
  • Überprüfung/Auswahl der Liefermethode
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Betätigen des Buttons 'OK' zur Speicherung der Daten
  • Betätigen des Buttons 'weiter'
  • Überprüfung/Auswahl der Liefermethode und der eingegebenen Liefer- und Rechnungsadresse
  • Betätigen des Buttons 'weiter'
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Bestätigung der Akzeptanz dieser AGB
  • Betätigen des Buttons 'kostenpflichtig bestellen'
  • Zahlungsabwicklung durch die Zahlungsdienstleister PayPal, Stripe oder weitere.
  • Überprüfung der Bestellung und aller Eingaben
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

  • Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail / Bestellung per Telefax
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist


Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande. Die konkreten Bestelldaten werden dem Besteller per E-Mail zugesandt. Mögliche Teillieferungen werden vorab mit dem Besteller abgesprochen. Der Besteller verpflichtet sich zu Abnahme der bestellten Ware.

Vertragsschluss

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Stripe weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung  bestätigen. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert der Zahlungsdienstleister Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und wir nehmen dadurch Ihr Angebot an.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an. Darüberhinaus steht Kunden in Deutschland die Zahlungsoption Kauf auf Rechnung zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgt dann über PayPal PLUS als Zahlungsempfänger. PayPal prüft in diesem Fall die Bonität und stellt Zahlungsfristen bis zu vier Wochen zur Verfügung. Einzelheiten entnehmen Sie unserer entsprechenden Rechnung.

Amazon Pay 
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Amazon Accountdaten. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung  in Ihrem Kundenkonto bestätigen. Nach Ihrer Autorisierung führt der Zahlungsdienstleister die Einleitung der Zahlungstransaktion durch und wir nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Apple Pay 
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Apple Pay Daten. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie durch den Online-Anbieter Stripe mit Apple Inc. verbunden, dem Sie die Zahlungsanweisung  bestätigen. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Kontoinhaber fordert der Zahlungsdienstleister Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und wir nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Google Pay 
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Google Pay Daten. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie durch den Online-Anbieter Stripe mit Google verbunden, dem Sie die Zahlungsanweisung  bestätigen. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Kontoinhaber fordert der Zahlungsdienstleister Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und wir nehmen dadurch Ihr Angebot an.

SOFORT  
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre SOFORT Daten. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie durch den Online-Anbieter Stripe mit SOFORT GmbH verbunden, dem Sie die Zahlungsanweisung  bestätigen. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Kontoinhaber fordert der Zahlungsdienstleister Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und wir nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestellung der Ware.

Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
Bei Auswahl einer der anderen Zahlungsoptionen wird die zugehörige Rechnung unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss des Zahlungsprozesses erstellt und dem Besteller per E-Mail zugesandt.

Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Im Zuge des Vertragsschlusses abgegebene Willenserklärungen des Anbieters erfolgen stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch deren Zulieferer, es sei denn, der Anbieter hätte eine etwaige Falsch- oder Nichtlieferung selbst zu vertreten. Stellt sich die Durchführung eines Vertrages für den Anbieter – beispielsweise aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines bestimmten Produktes – als unmöglich dar, wird der Anbieter den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Eine gegebenenfalls bereits erfolgte - teilweise oder vollständige – Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Auf Wunsch des Bestellers im Rahmen eines sich anbahnenden Vertragsverhältnisses erbrachte Vorleistungen (Konzeptionen, Entwürfe etc.) können dem Besteller unter Berücksichtigung des jeweiligen Zeitaufwandes in Rechnung gestellt werden, auch wenn es später nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien kommt, soweit der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.
Erstellt der Anbieter für den Besteller Vorleistungen der oben genannten Art, so sind die hieraus folgenden Arbeitsergebnisse vor der weiteren Vertragsdurchführung vom Besteller nach Prüfung freizugeben. Die Prüffrist beträgt längstens zwei Wochen ab Zugang der Arbeitsergebnisse beim Besteller. Nach Ablauf der Prüffrist gilt die Freigabe als erklärt.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart ggf. weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.
Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
Ausnahmen bilden besonders gekennzeichnete Produkte mit freiwilliger Geld-Zurück-Garantie. Bei diesen Produkten übernimmt der Anbieter die Rücksendekosten bei Nichtgefallen des Artikels innerhalb der genannten Frist.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung dieser Website werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

Auf Muster bzw. individualisierte Ware gewährt der Anbieter kein Rückgaberecht.

Unfrei an den Anbieter geschickte Waren werden nicht angenommen.

Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nur an Packstationen, wenn eine Versandart diesen Zustellweg extra ausweist. 

Nicht individualisierte und am Lager vorrätige Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt.

Bei individualisierter Ware gilt: Der Anbieter ist um die schnellstmögliche Vertragsabwicklung bemüht, kann jedoch keine Gewährleistung für bestimmte Lieferfristen übernehmen. Der Versand von individualisierter Ware erfolgt durchschnittlich spätestens nach 14 Werktagen nach Zahlungseingang und Auftragsklarheit. Die Regellieferzeit für individualisierte Ware beträgt 14 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 30. Tag nach bestätigtem Zahlungseingang und Auftragsklarheit.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.

Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. 

Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

Der Anbieter erfüllt die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen mit aller gebotenen Sorgfalt und im Interesse des Bestellers. Die Parteien sind sich bewusst, dass es aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % kommen kann. Auch darüber hinaus bleibt eine lediglich geringfügige Minderung der Brauchbarkeit außer Betracht und berechtigt den Besteller nicht zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte. Bei einer erheblichen Minderlieferung erstellt der Anbieter dem Besteller eine entsprechende Gutschrift. Eine Nachproduktion oder ähnliches ist ausgeschlossen. Bei einer Mehrlieferung wird dem Besteller diese entsprechend berechnet.

Der Anbieter gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Produkte und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben oder – soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit nicht getroffen wurde – sich die Produkte und Leistungen für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Besteller nach der Art der Sache erwarten kann.
ine darüber hinausgehende Gewährleistung wird nicht übernommen.

Ebenfalls gewährt der Anbieter keine Garantie gleich welcher Art. Bei Drucken sind handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie des Gewichts kein Anlass für Beanstandungen des Bestellers. Entsprechendes gilt auch für Farbabweichungen zwischen Vorlage und Reproduktionen sowie zwischen Andrucken und dem Auflagendruck. Sind vom Anbieter bereitgestellte Produkte auf Kundenwunsch mit Laserbeschriftungen, insbesondere Lasergravuren, zu versehen, so können aufgrund von produktbezogenen Umständen wie beispielsweise der Materialzusammensetzung von Naturstoffen auch innerhalb einer Serienproduktion gewisse Kontrast- und/oder Farbschwankungen entstehen. Für solche Farbschwankungen der Gravurkontraste kann der Anbieter keine Gewähr übernehmen.

Der Besteller ist verpflichtet, nach Erhalt der gelieferten Produkte diese unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Etwaige Mängel sind dem Anbieter unmittelbar, spätestens aber 5 Werktage nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Gleiches gilt auch für solche Mängel, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Unterbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb dieser Frist, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

Im Falle eines vom Anbieter zu vertretenden Mangels steht es dem Anbieter frei, nach seiner Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen (Nachbesserung) oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Die im Zuge einer Nachbesserung entstehenden Kosten, insbesondere Wege- und Transportkosten, trägt der Anbieter nur dann, wenn der Besteller die an ihn ausgelieferten Produkte nicht an einen anderen Ort verbracht hat als an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind. Die Kosten einer Ersatzlieferung trägt der Anbieter. Die Ersatzlieferung erfolgt vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede zwischen den Parteien grundsätzlich an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind.

Unfrei versendete Retouren (Rücksendungen) werden vom Anbieter vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung grundsätzlich nicht angenommen. Unbeschadet dessen wird der Anbieter dem Besteller im Falle einer berechtigten Rücksendung die hierbei entstandenen Kosten erstatten, soweit diese ihrer Höhe nach aus objektiver Sicht zum Versendungszeitpunkt als sachlich gerechtfertigt erscheinen durften. Rücksendekosten zum niedrigsten Satz wird der Anbieter grundsätzlich nicht beanstanden. Jedwede Rücksendung muss vorab zwischen den Parteien schriftlich abgestimmt werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr mit Ablieferung der jeweils (vertrags)gegenständlichen Produkte an den Besteller.

Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen.

Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Umsetzung der ODR-Richtlinie

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir freiwillig teilnehmen.

Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.